Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132240

Entscheidungsdatum

11.09.2018

Geschäftszahl

14Os51/18h

Norm

StPO §110 Abs3 Z1 litd

Rechtssatz

Voraussetzung für die Berechtigung der Kriminalpolizei, eine Sicherstellung nach § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO von sich aus vorzunehmen, ist die (an § 141 StGB orientierte) Geringwertigkeit des sichergestellten Gegenstands. Bezugspunkt dieser Beurteilung ist bei Sicherstellung von Daten nicht das die Originaldaten enthaltende (ursprüngliche) Speichermedium, sondern ausschließlich der Wert der Daten und des Kopien derselben enthaltenden Speichermediums.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-09-11 14 Os 51/18h

Beisatz: Die mit der Bewerkstelligung der Ausfolgung der Daten in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat verbundenen Kosten finden im Wert der Daten keinen Niederschlag; sie sind vielmehr Gegenstand des in § 111 Abs 3 StPO normierten Kostenersatzes für Personen, die nicht selbst der Tat beschuldigt sind. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132240