Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132271

Entscheidungsdatum

29.08.2018

Geschäftszahl

7Ob189/17w

Norm

MRG §30 Abs2 Z4 D; MRG §30 Abs2 Z4 B

Rechtssatz

Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet‑Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage‑, wochen‑ oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der zur Beurteilung des Vorliegens einer „unverhältnismäßig hohen Gegenleistung“ anzustellende Vergleich vermögenswerter Leistungen hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-29 7 Ob 189/17w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132271