Gericht

OLG Innsbruck

Rechtssatznummer

RI0100059

Entscheidungsdatum

27.08.2018

Geschäftszahl

114Ds3/17s

Norm

RStDG §101 RStDG §104 RStDG §110 RStDG §130 RStDG §57

Rechtssatz

Gegenstand des Dienststrafrechts sind nur jene Verletzungen des materiellen Rechts oder der Verfahrensbestimmungen, die mit Rücksicht auf Art und Schwere der Verfehlung aus general- und spezialpräventiven Gründen einer dienststrafrechtlichen Ahndung bedürfen. Eine Gesetzesverletzung, die nur auf entschuldbarer Fahrlässigkeit oder einer bloß fallweisen Unkenntnis einer Rechtsvorschrift beruht, macht somit nicht disziplinär verantwortlich, wohl aber eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Rechtsverletzung. Fehler bei der Rechtsanwendung sind auch dann disziplinär zu ahnden, wenn sie so schwer wiegen, dass das Vertrauen in die Gesetzestreue der Justiz in Frage steht, und dem Richter zugleich ein gravierender Schuldvorwurf zu machen ist. Unter diesen Gesichtspunkten kann etwa die missbräuchliche Ausübung richterlichen Ermessens, das bewusste Abweichen von bewährten Rechtsgrundsätzen oder eine wiederholt grob fahrlässige Missachtung gesetzlicher Bestimmungen eine Amtspflichtverletzung im Sinn der §§ 57 Abs 1, 101 Abs 1 RStDG begründen. In jenen Fällen, in denen das Gesetz dem Richter eine Ermessensentscheidung aufträgt, kann eine disziplinär strafbare Amtspflichtverletzung im Allgemeinen nur bei missbräuchlicher Ausübung richterlichen Ermessens in Frage kommen.

Entscheidungstexte

TE OLG Innsbruck 2018-08-27 114 Ds 3/17s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0819:2018:RI0100059