Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132184

Entscheidungsdatum

23.08.2018

Geschäftszahl

12Os78/18i

Norm

SMG §28a

Rechtssatz

Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“. Weil das Wort „übersteigend“ keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort „eine“ nicht als Zahlwort verstanden werden kann, ist bei Additionsvorsatz das Überlassen über die Grenzmenge hinausgehender (geringer) Suchtgiftquanten nicht gesondert § 27 Abs 1 achter Fall, Abs 2 SMG zu subsumieren. Nach Erreichen der in § 28a Abs 2 Z 3 SMG gezogenen Grenze ist zudem ‑ wiederum bei entsprechendem Additionsvorsatz ‑ das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 SMG nicht gesondert anzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-23 12 Os 78/18i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132184