Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132262

Entscheidungsdatum

23.08.2018

Geschäftszahl

4Ob138/18z

Norm

UWG §1 iVm TNRSG §2a; UWG §1 iVm TNRSG §11

Rechtssatz

Das TRNSG enthält, im Verhältnis zu Verbrauchern, ein absolutes Versandhandelsverbot für E-Zigaretten und Zubehör. Diese dürfen weder von zu Hause aus bestellt, noch direkt nach Hause geliefert werden. Für den Kauf ist der persönliche Besuch einer Trafik oder eines Einzelhandelsgeschäfts erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-23 4 Ob 138/18z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132262