Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132178

Entscheidungsdatum

03.08.2018

Geschäftszahl

14Os71/18z

Norm

StGB §166

Rechtssatz

Eine Einschränkung der Privilegierung in Bezug auf Fälle, in denen der Täter die Ehe in Wahrheit allein zum Zwecke der Deliktsbegehung sowie zeitlich begrenzt bis zum Eintritt des gewollten Erfolgs anstrebt und durch Täuschung darüber erreicht, findet im äußersten Wortsinn des § 166 StGB keine Deckung. Einer entsprechenden Lückenschließung durch teleologische Reduktion steht § 1 StGB entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-03 14 Os 71/18z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132178