Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132180

Entscheidungsdatum

03.08.2018

Geschäftszahl

14Os70/18b

Norm

StGB §136 Abs4

Rechtssatz

Anvertraut iSd § 136 Abs 4 StGB meint die Erteilung einer generellen Fahrerlaubnis, mag sie auch bestimmten Einschränkungen unterliegen, nicht aber die bloß fallweise oder vorübergehende, einem einzelnen Auftrag oder bestimmten Zweck dienende Überlassung eines Fahrzeugs. Besteht die Arbeitspflicht des Dienstnehmers im Lenken eines Fahrzeugs, das ihm vom – nicht bloß vorübergehend – verfügungsberechtigten Dienstgeber übergeben wurde, so ist es in der Regel anvertraut.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-03 14 Os 70/18b

Beisatz: Überschreitet der Dienstnehmer eine ihm erteilte Fahrerlaubnis, so bleibt er jedenfalls (also selbst bei erheblichen Gebrauchsüberschreitungen) straffrei und muss (nur) mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen (sogenanntes „Dienstnehmerprivileg“). (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132180