Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132176

Entscheidungsdatum

03.08.2018

Geschäftszahl

14Os19/18b

Norm

StGB §156; FinStrG §11 Fall3; BAO §7; BAO §1; BAO §224

Rechtssatz

Der Beitragstäter (§ 11 dritter Fall FinStrG) eines vorsätzlichen Finanzvergehens wird nicht schon mit dessen Vollendung zum (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich. Vielmehr setzt dessen Haftung für die Abgabenschuld gemäß § 11 BAO zunächst eine rechtskräftige Verurteilung im Finanzstrafverfahren voraus. Erst dann kann die Haftung mit (konstitutiv wirkendem) Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend gemacht werden, wodurch die Schuldnerstellung des Haftungspflichtigen erst bewirkt und die davon betroffene Abgabenschuld fällig und vollstreckbar wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-03 14 Os 19/18b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132176