Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132175

Entscheidungsdatum

03.08.2018

Geschäftszahl

14Os19/18b

Norm

StPO §252 Abs2; StPO §258 Abs1; StPO §281 Abs1 Z5

Rechtssatz

Wird ein nicht rechtskräftiges, die Angeklagte betreffendes Urteil als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ (§ 252 Abs 2 StPO) in der Hauptverhandlung verlesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 258 Abs 1 StPO), haben sich die Entscheidungsgründe unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall damit – wie mit jedem anderen im Sinn des § 258 Abs 1 StPO vorgekommenen Verfahrensergebnis – nur insoweit auseinanderzusetzen, als es sich dabei um eine erhebliche Tatsache, also um einen Umstand handelt, der für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache relevant sein kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-08-03 14 Os 19/18b

Beisatz: Dies trifft auf die beweiswürdigenden Überlegungen und daraus gezogenen Schlüsse des damals erkennenden Gerichts nicht zu. Durch das Urteil allein erweisbar ist, dass eine solche nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132175