Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132162

Entscheidungsdatum

30.07.2018

Geschäftszahl

2Ob181/17g

Norm

krnt StraßenG 1991 §3 Abs1; StVO §52 Z16; StVO §52 Z17a

Rechtssatz

Überregionale Radverkehrswege sind selbständige Straßen, die dem überregionalen Radverkehr dienen und die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Fremdenverkehrs durch Verordnung der Landesregierung zu überregionalen Radwegen erklärt werden. Sie sind, wenn sie nicht nach § 52 Z 16 oder Z 17a StVO als solche beschildert sind, keine Rad- oder Geh- und Radwege iS der StVO und auch kein Bestandteil, insbesondere kein Gehsteig einer allenfalls parallel dazu verlaufenden anderen Straße.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-30 2 Ob 181/17g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132162