Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132170

Entscheidungsdatum

19.07.2018

Geschäftszahl

8Ob81/18x

Norm

ABGB §270; ABGb §1425

Rechtssatz

Zumal eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB kein Selbstzweck ist, muss jedenfalls dann, wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, der Hinterlegung ein Anbieten der Zahlung an diesen vorangehen. Nur wenn dieser die Zahlung zurückweist, steht dem Schuldner frei, deshalb die Hinterlegung nach § 1425 ABGB zu beantragen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-19 8 Ob 81/18x

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132170