Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132189

Entscheidungsdatum

18.07.2018

Geschäftszahl

5Ob66/18v

Norm

ABGB §1096; MRG §15a; ETV 2002 §7a

Rechtssatz

Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt diese Gefährlichkeit vermuten. Dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 66/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132189