Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132191

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Geschäftszahl

4Ob137/18b

Norm

ZPO §425; ZPO §514

Rechtssatz

Die Rückleitung des Aktes an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen (zB zum Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes) vorzunehmen, wird von der Rechtsprechung als interne Verfügung und nicht als verfahrensrechtliche Entscheidung oder Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren angesehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 137/18b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132191