Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132146

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Geschäftszahl

4Ob113/18y

Norm

KSchG §6 Abs1 Z5; TKG 2003 §25; Universaldienst-RL Art20

Rechtssatz

§ 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 räumt dem Telekommunikationsanbieter im Einklang mit Art 20 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie ein einseitiges gesetzliches Änderungsrecht zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen ein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 113/18y

Beisatz: Für den Änderungsmodus kommt es nicht auf die Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an und es ist auch nicht ein Änderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132146