Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132190

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Geschäftszahl

4Ob107/18s; 4Ob196/18d

Norm

UrhG §85

Rechtssatz

An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 107/18s

TE OGH 2019-01-29 4 Ob 196/18d

Auch; Beisatz: Davon ist auszugehen, wenn das Unterlassungsbegehren alle geforderten Elemente für das Veröffentlichungsbegehren (Verwertungshandlung, dadurch bewirkter Eingriff in das Urheberrecht des Klägers und vermittelter falscher Eindruck der Zustimmung)enthält. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132190