Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132195

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Geschäftszahl

4Ob102/18f

Norm

UrhG §85

Rechtssatz

Bei Vorhandensein eines auch die neuerliche Verletzungshandlung erfassenden rechtskräftigen Unterlassungstitels kann das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung für sich alleine das fehlende (materielle) Rechtsschutzbedürfnis (im Sinn eines materiell-rechtlich schutzwürdigen Interesses) für die (neuerliche) Unterlassungsklage grundsätzlich nicht ersetzen, und der Kläger kann die Einrede des mangelnden (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses nur in Ausnahmefällen bei Darlegung eines konkret begründeten besonderen Interesses an der Urteilsveröffentlichung entkräften.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 102/18f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132195