Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132208

Entscheidungsdatum

12.07.2018

Geschäftszahl

16Ok1/18k (16Ok2/18g)

Norm

KartG §26

Rechtssatz

Enthält der Abstellungsauftrag (auch) die Verpflichtung zu einem aktiven Tun, ist die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist grundsätzlich sachgerecht. Erfordert die Abstellung marktmissbräuchlichen Verhaltens auch eine Mitwirkung Dritter und sind dazu auch technische Maßnahmen notwendig, die offenbar nicht ganz einfach zu bewerkstelligen sind, ist eine Leistungsfrist von sechs Monaten angemessen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-12 16 Ok 1/18k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132208