Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132207

Entscheidungsdatum

12.07.2018

Geschäftszahl

16Ok1/18k (16Ok2/18g)

Norm

KartG §26

Rechtssatz

Nach neuerer Rechtsprechung ist im Kartellverfahren eine enge, am konkreten missbräuchlichen Verhalten orientierte Fassung des Unterlassungsgebots angebracht, weil kartellrechtliche Abstellungsaufträge empfindlich in die unternehmerische Handlungsfreiheit eingreifen und Verstöße gegen einen Abstellungsauftrag mit hohen Geldbußen geahndet werden können.

Angesichts der nahezu grenzenlosen Vielfalt der einem Unternehmen offenstehenden Verhaltensweisen ist es ausgeschlossen, jede nur denkbare Variante ‑ sei sie auch noch so geringfügig ‑ eines festgestellten missbräuchlichen Verhaltens in den Spruch eines Abstellungsauftrag aufzunehmen und ihn damit „umgehungsfest“ zu fassen. Dem Verpflichteten kann daher nur jenes Verhalten untersagt werden, das er auf dem betroffenen Markt bereits an den Tag gelegt hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Gegenstand des Abstellungsauftrags so unbestimmt gefasst wäre, dass der Rechtsstreit in Wahrheit vor die Exekutionsgerichte verlagert wird, die nicht zur Klärung kartellrechtlicher Fragen berufen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-12 16 Ok 1/18k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132207