Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132277

Entscheidungsdatum

04.07.2018

Geschäftszahl

7Ob128/18a

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §211

Rechtssatz

Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des mit der alleinigen Obsorge betrauten Antragsgegners den Grund für den Sicherungsantrag darstellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-04 7 Ob 128/18a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132277