Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132279

Entscheidungsdatum

04.07.2018

Geschäftszahl

7Ob113/18w

Norm

HeimAufG §3 Abs1

Rechtssatz

Das Unterbinden einer Ortsveränderung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG wird üblicherweise in einem aktiven Tun bestehen. Ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn damit nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit intendiert ist. Wird das Verlassen des Betts durch die Bewohnerin durch einen Sensoralarm angezeigt, werden deren weitere  Bewegungsmöglichkeiten aber nicht eingeschränkt, sondern (nur) ihr nicht zielgerichteter Bewegungsdrang nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-07-04 7 Ob 113/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132279