Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132155

Entscheidungsdatum

28.06.2018

Geschäftszahl

9ObA30/18d

Norm

ArbVG §105 Abs1

Rechtssatz

Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Höchstfrist. Eine verspätet zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats ist daher unwirksam.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-28 9 ObA 30/18d

Beisatz: Eine weitere Verständigung durch den Betriebsinhaber bei ein und demselben Kündigungsfall löst die einwöchige Frist nicht neuerlich aus. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132155