Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132125

Entscheidungsdatum

28.06.2018

Geschäftszahl

6Ob101/18y

Norm

WEG §37 Abs4; ZPO §502 Abs1 HIII.5.

Rechtssatz

Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es nur auf jene Erhaltungsarbeiten an, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs notwendig waren. Durch den Begriff „größere“ Erhaltungsarbeiten wollte der Gesetzgeber eine gewisse Begrenzung der gesetzlich vertypten Einstandspflichten im Sinn einer „Bagatellgrenze“ schaffen: Demnach muss es sich um Erhaltungsarbeiten handeln, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-28 6 Ob 101/18y

Beisatz: Es ist unbeachtlich, ob die in Frage stehenden Erhaltungsarbeiten durch eine allenfalls vorhandene Rücklage finanziert werden können, da in weiterer Folge die (Neu-)Dotierung der Rücklage den Erwerber massiv und überraschend belasten kann. (T1)

Beisatz: Die Beurteilung, ob Erhaltungsarbeiten „größer“ sind, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden, sodass dem Berufungsgericht ein gewisser Spielraum zukommt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur bei einer eklatanten Ermessensüberschreitung gerechtfertigt wäre. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132125