Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132096

Entscheidungsdatum

27.06.2018

Geschäftszahl

13Os46/18s

Norm

StPO §236a

Rechtssatz

Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu. Ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist daher nicht zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-27 13 Os 46/18s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132096