Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132181

Entscheidungsdatum

27.06.2018

Geschäftszahl

13Os42/18b

Norm

MRK Art6; StPO §363a

Rechtssatz

Behauptete Verletzungen von Art 6 MRK durch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die einen zivilrechtlichen Anspruch nicht abschließend in der Sache erledigen, scheiden als Anknüpfungspunkt für einen Antrag nach § 363a StPO aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-27 13 Os 42/18b

Beisatz: Hier: Ablehnung der Entscheidung über eine gegen die zivilrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten compensando eingewendete Gegenforderung zufolge eines als gegeben erachteten Aufrechnungsverbots. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132181