Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132166

Entscheidungsdatum

27.06.2018

Geschäftszahl

3Ob36/18t

Norm

EO §258; EO §133

Rechtssatz

Im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats, das nach allgemeinen Regeln ein unselbstständiger Bestandteil wäre (Einfamilienhaus), ist § 258 EO (Pfandvorrechtsklage) nicht anwendbar; die Exekution auf solche Superädifikate ist seit der EO-Novelle 2000 ausdrücklich den Bestimmungen über die Exekution auf unbewegliches Vermögen unterstellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-27 3 Ob 36/18t

Beisatz: Die Pfandvorrechtsklage gemäß § 258 Abs 1 EO gilt nur für Exekutionsverfahren auf bewegliches Vermögen (2. Abschnitt zweiter Teil EO [§§ 249 ff EO]). (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132166