Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132172

Entscheidungsdatum

26.06.2018

Geschäftszahl

2Ob64/18b (2Ob65/18z); 2Ob206/18k

Norm

AußStrG §45; AußStrG §165; AußStrG §166; AußStrG §167; AußStrG §168; AußStrG §169; GKG §7a

Rechtssatz

Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine Partei nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmen­bedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-26 2 Ob 64/18b

TE OGH 2018-11-29 2 Ob 206/18k

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132172