Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132158

Entscheidungsdatum

25.06.2018

Geschäftszahl

17Os10/18a; 14Os35/19g (14Os46/19z)

Norm

StGB §74 Abs1 Z5; StGB §105 Abs1; StGB §107 Abs1; StGB §144 Abs1

Rechtssatz

Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar. Ebenso wenig reicht dies (ohne Hinzutreten konkreter weiterer Umstände) – selbst unter Anlegung des deliktsspezifisch weiten Vermögensbegriffs – als Sachverhaltsgrundlage für die Annahme einer Beeinträchtigung des Rechtsguts Vermögen aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-25 17 Os 10/18a

TE OGH 2019-04-09 14 Os 35/19g

Vgl; Beisatz: Hier: Androhung der Erstattung von Anzeigen beim US‑amerikanischen Internal Revenue Service (IRS), der Veranlassung strafrechtlicher Schritte oder der mutwilligen Geltendmachung von Schadenersatzforderungen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132158