Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132238

Entscheidungsdatum

25.06.2018

Geschäftszahl

17Os7/18k (17Os13/18t, 17Os14/18i)

Norm

StPO §104 Abs1; StPO §126 Abs5

Rechtssatz

Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Gutachtensauftrag und darauf gerichtete Anträge für geboten, hat er ‑ um den Zweck gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises nicht zu konterkarieren ‑ der anderen Partei Gelegenheit zu geben, an diesem Gespräch teilzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-25 17 Os 7/18k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132238