Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132294

Entscheidungsdatum

25.06.2018

Geschäftszahl

8ObA19/18d

Norm

VBG 1984 §26 Abs2 Z4; AEUV Art157; GlBG §3; Richtlinie 2006/54/EG allg; Richtlinie 2000/78/EG allg

Rechtssatz

Eine Bestimmung, die die Verzögerung in der beruflichen Laufbahn der Einberufenen durch Anrechnung als Vordienstzeit zum Teil, wenngleich nicht im vollen Ausmaß, wieder ausgleicht, ist im Lichte des Gebots der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-25 8 ObA 19/18d

Beisatz: Die den Vertragsbediensteten im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung zur Leistung von Zivildienst im Gesamtausmaß von zwölf Monaten gegenüber Frauen oder Männer jüngerer Geburtsjahrgänge treffenden Nachteile sind ausschließlich Folgen der unionsrechtlich zulässigen Entscheidung des österreichischen Wehrgesetzgebers, einen verpflichtenden Präsenzdienst bzw Zivildienst als Wehrersatzdienst lediglich für Männer vorzusehen, bzw dessen Dauer verkürzt zu haben. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132294