Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132143

Entscheidungsdatum

12.06.2018

Geschäftszahl

5Ob71/18d; 1Ob146/18d

Norm

GBG §27; GBG §98; GBG §84

Rechtssatz

Eine Zweigniederlassung ist weder rechts‑ noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84 und § 98 GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind, darunter ist die Firma des Rechtsträgers selbst zu verstehen. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-12 5 Ob 71/18d

TE OGH 2018-11-21 1 Ob 146/18d

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zum Vermögensgerichtsstand. Die Frage, ob eine inländische Zweigniederlassung einer juristischen Person zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit (hier: Abwesenheitspflegschaft) ausreichen könnte, musste hier nicht geprüft werden, weil diese bereits vor Antragstellung aufgelöst wurde. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132143