Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132136

Entscheidungsdatum

11.06.2018

Geschäftszahl

4Ob88/18x; 5Ob2/19h

Norm

EuGVVO 2012 Art36 Abs1; ZPO §411

Rechtssatz

Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund. Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Die Nichtigkeitssanktion gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung, sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-06-11 4 Ob 88/18x

TE OGH 2019-04-25 5 Ob 2/19h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132136