Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132030

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Geschäftszahl

14Os33/18m

Norm

StPO §228; StPO §229 Abs1

Rechtssatz

Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ aufgezählt und eng auszulegen. Dem (bloßen) Interesse der Wahrheitsforschung (hier: der ersichtlich intendierten Förderung der wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen) kann zwar durch § 250 Abs 1 StPO Rechnung getragen werden, ein (allenfalls zusätzlicher) Ausschluss der Öffentlichkeit wäre aber nur dann zulässig, wenn (auch) ein in § 229 Abs 1 StPO genanntes schutzwürdiges (Individual- oder Allgemein-)Interesse unzweifelhaft vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-29 14 Os 33/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132030