Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132105

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Geschäftszahl

4Ob68/18f

Norm

UWG Anh Z29

Rechtssatz

Einer Zahlungsaufforderung ist eine Handlungsaufforderung gleichzuhalten, mit der vom Verbraucher ein Widerspruch verlangt wird, um die vom Unternehmer behauptete Zahlungspflicht abzuwenden. Verpönt ist in diesen Fällen die Belästigung des Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts, zumal eine solche Geschäftspraktik mit einer Beeinträchtigung der Verhaltens- und Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers verbunden ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 68/18f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132105