Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132188

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Geschäftszahl

7Ob186/17d

Norm

VersVG idF BGBl 1999/150 §11a Abs4

Rechtssatz

Nach Gesetzeswortlaut und -zweck können auch von dritter Seite veranlasste, in der Folge dem Versicherer zur Verfügung gestandene Urkunden für diesen eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage sein, an deren Offenlegung dem Versicherungsnehmer bzw Versicherten ebenfalls ein beachtliches Interesse zuzubilligen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-24 7 Ob 186/17d

Beisatz: Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus. Der klagende Versicherungsnehmer ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132188