Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132167

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Geschäftszahl

7Ob34/18b

Norm

THR 1999 Pkt16 Satz1

Rechtssatz

Aus Punkt 16 Satz 1 THR geht klar und unmissverständlich hervor, dass es sich bei dieser Infomationspflicht nur um eine solche zur Bekanntgabe bestimmter allgemeiner Angaben über den Umfang des Versicherungsschutzes handelt. Dafür, dass der Treuhänder eine vom Versicherer über Veranlassung des Treuhänders als Versicherungsnehmer abgegebene Erklärung darüber vorlegen müsste, ob in einem bestimmten Einzelfall bei Sachfälligkeit des Treuhänders Versicherungsdeckung gewährt wird, besteht schon nach dem klaren Wortlaut dieser Regelung keinerlei Anhaltspunkt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-24 7 Ob 34/18b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132167