Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132070

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Geschäftszahl

6Ob82/18d

Norm

ZPO §171; ZPO §197

Rechtssatz

Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen. Unabhängig von einer derartigen Anordnung sind jedoch Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise alle Beteiligten sich damit zumindest schlüssig für einverstanden erklärt haben. Zur Vermeidung von Missverständnissen und von zivil- wie disziplinärer Verantwortlichkeit ist die Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung aller Beteiligten zweckmäßig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 82/18d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132070