Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132119

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Geschäftszahl

6Ob60/18v

Norm

EuGVVO 2012 Art7 Nr1

Rechtssatz

Für eine Klage auf Einwilligung in die Übertragung des Eigentums an Liegenschaftsanteilen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung besteht eine internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte, wenn sich die zu übertragenden Liegenschaftsanteile in Österreich befinden. Damit werden Ansprüche aus dem Verpflichtungsgeschäft, nämlich die Eigentumsübertragung geltend gemacht, die in Österreich zu erfolgen hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 60/18v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132119