Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0135410

Entscheidungsdatum

25.03.2025

Geschäftszahl

2Ob122/17f; 2Ob2/25w; 2Ob229/23z

Norm

ABGB §943

NotariatsaktsG §1 litd

Rechtssatz

Das Erfordernis der wirklichen Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotariatsaktsG dient dem Übereilungsschutz.Das Erfordernis der wirklichen Übergabe iSv Paragraph 943, ABGB und Paragraph eins, Litera d, NotariatsaktsG dient dem Übereilungsschutz.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-05-03 2 Ob 122/17f

TE OGH 2025-03-25 2 Ob 2/25w

Beisatz: Hier: Schenkung einer Wohnung durch Schlüsselübergabe mit den Worten: „Ich schenke Ihnen meine Wohnung, geben Sie diesen Schlüssel nicht mehr her und passen Sie auf meine Wohnung auf.“ (T1)

TE OGH 2024-02-20 2 Ob 229/23z

Beisatz: Hier: Wirkliche Übergabe durch Räumung der Wohnung durch die Geschenkgeberin, Übergabe sämtlicher Schlüssel der Wohnung und Benachrichtigung der Hausverwaltung von der Schenkung. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0135410