Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131992

Entscheidungsdatum

27.02.2018

Geschäftszahl

9ObA152/17v

Norm

KollV für Arbeitskräfteüberlassung AbschnVIIII Pkt14

Rechtssatz

Eine Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW im Sinne des Abschnitts römisch acht Punkt 14 KVAÜ kann auch schlüssig erteilt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-02-27 9 ObA 152/17v

Beisatz: Hier: Schlüssige Anordnung durch entsprechenden Einsatz im Beschäftigerbetrieb, aufgrund dessen die rechtzeitige Anreise bzw Abreise ohne Nutzung des Privat-PKW faktisch nicht möglich wäre. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131992