Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131988

Entscheidungsdatum

27.02.2018

Geschäftszahl

9Ob64/17b

Norm

ÄrzteG §58a

Rechtssatz

Die hemmungsbeendende Wirkung einer vom Schädiger gegenüber der Schlichtungsstelle abgegebenen schriftlichen Erklärung iSd § 58a Abs 1 Satz 3 ÄrzteG 1998 idF BGBl 2001/110, in dem Vergleichsverhandlungen als gescheitert angesehen werden, erfordert den Zugang dieser Erklärung beim vermeintlich Geschädigten.Die hemmungsbeendende Wirkung einer vom Schädiger gegenüber der Schlichtungsstelle abgegebenen schriftlichen Erklärung iSd Paragraph 58 a, Absatz eins, Satz 3 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl 2001/110, in dem Vergleichsverhandlungen als gescheitert angesehen werden, erfordert den Zugang dieser Erklärung beim vermeintlich Geschädigten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-02-27 9 Ob 64/17b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131988