Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131962

Entscheidungsdatum

27.02.2018

Geschäftszahl

2Ob64/17a; 2Ob4/18d; 2Ob101/20x; 2Ob5/21f; 8Ob120/20k

Norm

AußStrG §166

Rechtssatz

Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in diesem Fall nicht an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-02-27 2 Ob 64/17a

Beisatz: Auch für solche, durch ein anderes Indiz als den Besitz dem Nachlass zuordenbare Sachen gilt aber die Intention des Gesetzgebers gleichermaßen, die Abhandlung nicht durch allzu komplizierte Eigentumsfragen zu verzögern. Auch in diesen Fällen ist daher Paragraph 166, Absatz 2, AußStrG anzuwenden (ähnlich betreits 6 Ob 5/13y). (T1)

Veröff: SZ 2018/17

TE OGH 2018-03-22 2 Ob 4/18d

TE OGH 2021-03-25 2 Ob 101/20x

Beisatz: Hier: Kleinbetragssparbuch. (T2)

TE OGH 2021-04-29 2 Ob 5/21f

Beis wie T2

TE OGH 2021-06-25 8 Ob 120/20k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131962