Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000898

Entscheidungsdatum

09.02.2018

Geschäftszahl

3R68/17t

Norm

ZPO §70; ZPO §71

Rechtssatz

Erwägt das Gericht eine Verfügung nach Paragraph 71, ZPO, hat es stets zu prüfen, ob bei Beendigung des Rechtsstreits die Voraussetzungen des Paragraph 70, Satz 1 ZPO gegeben waren, bejahendenfalls weiter, ob der Gegner die danach auf ihn entfallenden Zahlungsverpflichtungen bereits erfüllt hat. Soweit dies der Fall ist, darf der entsprechende Betrag nicht auch der ursprünglich Verfahrenshilfe genießenden Partei auferlegt werden

Die Unterlassung einer Entscheidung nach Paragraph 70, ZPO steht einer Entscheidung über die Nachzahlungspflicht gemäß Paragraph 71, ZPO jedoch nicht entgegen. Eine Zahlungspflicht des Prozessgegners nach Paragraph 70, ZPO und eine Nachzahlungsverpflichtung der Verfahrenshilfepartei nach Paragraph 71, ZPO begründen vielmehr eine Solidarschuld beider Parteien. Leistet die Partei aufgrund des gegen sie gemäß Paragraph 71, ZPO ergangenen Beschlusses, kann sie den geleisteten Betrag als ihr tatsächlich entstandene Kosten nach Paragraph 54, Absatz 2, ZPO nachträglich (anteilig) gegenüber dem Prozessgegner geltend machen.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-02-09 3 R 68/17t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000898