Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131914

Entscheidungsdatum

30.01.2018

Geschäftszahl

11Os154/17g

Norm

StGB §50 Abs2 Z2a

Rechtssatz

Anordnung der Bewährungshilfe aus Anlass der bedingten Entlassung aus dem unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitstrafe (die bereits zur Bewährungshilfe im Erkenntnisverfahren führte) ist nicht überflüssig, bliebe doch sonst nicht nur der Bruch der Bewährungsaufsicht in Bezug auf den Vollzug des Strafrests folgenlos, sondern wäre auch die in den Fällen des § 50 Abs 2 Z 1 bis Z 3 StGB nach § 52 Abs 3 letzter Satz StGB normierte verpflichtende Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Bewährungshilfe jedenfalls nach Ablauf eines Jahres seit der Entlassung mangels Anordnung derselben aus Anlass der bedingten Entlassung nicht wirksam statuiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-30 11 Os 154/17g

Beisatz: Ein spezialpräventiv motiviertes Absehen von der in § 50 Abs 2 Z 2a StGB zwingend vorgesehenen Anordnung von Bewährungshilfe sieht das Gesetz ‑ anders als in den Fällen des § 50 Abs 2 Z 1, Z 2 StGB ‑ nicht vor. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131914