Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131964

Entscheidungsdatum

30.01.2018

Geschäftszahl

2Ob12/18f

Norm

ABGB §811; AußStrG §154

Rechtssatz

Zwar ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch bei beabsichtigter Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht erforderlich, wenn der Kurator nur die - nicht bescheinigte - Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Verlassenschaft klären soll und diese Klärung auch dadurch erfolgen kann, dass dem Gläubiger ein insofern strittiger Anspruch der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-30 2 Ob 12/18f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131964