Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131950

Entscheidungsdatum

30.01.2018

Geschäftszahl

1Ob223/17a

Norm

KSchG §14; ZPO §571; ZPO §567

Rechtssatz

§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.Paragraph 14, KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß Paragraph 571, Absatz 2, ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-30 1 Ob 223/17a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131950