Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000902

Entscheidungsdatum

29.01.2018

Geschäftszahl

1R6/18m

Norm

ZPO §188; RATG §12 Abs2

Rechtssatz

Eine getrennte Verhandlung über einen von mehreren in derselben Klage erhobenen Ansprüchen iSd § 12 Abs 2 RATG liegt nur vor, wenn das Gericht die Trennung durch Beschluss nach § 188 ZPO formell anordnet. Eine bloß faktische thematische Beschränkung einer Verhandlung auf einen von mehreren Ansprüchen reicht nicht.

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2018-01-29 1 R 6/18m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000902