Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132505

Entscheidungsdatum

29.01.2018

Geschäftszahl

4Ob252/18i

Norm

UWG §10

Rechtssatz

Allein aus dem jedem Gewinnchancen eröffnenden Verkaufswettbewerb innewohnenden Ansporneffekt lässt sich die für § 10 UWG erforderliche unlautere Bevorzugung noch nicht ableiten, weil nur mit der Förderung des Bemühens nach möglichst hohen Verkaufszahlen noch kein unsachliches Element vorliegt, das geeignet wäre, den Leistungswettbewerb zu verfälschen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-29 4 Ob 252/18i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132505