Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0131948

Entscheidungsdatum

26.01.2018

Geschäftszahl

8ObA38/17x

Norm

Stmk MLG 1991 §8 Abs3

Rechtssatz

Das Stmk MLG 1991 räumt dem Dienstgeber kein Recht ein, ein vereinbartes Teilzeitbeschäftigungsausmaß einseitig zu ändern.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-26 8 ObA 38/17x

Beisatz: Das Gestaltungsrecht des § 10 Abs 6 Stmk MLG 2014 setzt nicht nur eine dauerhafte Änderung des Arbeitsumfangs voraus, worunter vorübergehende Schwankungen nicht verstanden werden können, sondern eröffnet dem Lehrer, der mit der Änderung nicht einverstanden ist, die Möglichkeit einer privilegierten Selbstkündigung, wodurch im Ergebnis nichts anderes als die Zulässigkeit einer Änderungskündigung gesetzlich festgeschrieben wird. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131948