Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132002

Entscheidungsdatum

26.01.2018

Geschäftszahl

2Ds8/17z

Norm

RStDG §57a; RStDG §145

Rechtssatz

Nicht nur das Vorliegen eines weiteren Dienstvergehens steht der Annahme tadellosen (laut Duden: in bewundernswerter Weise gut, einwandfrei) Verhaltens des Richters iSd § 145 Abs 1 RStDG entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2018-01-26 2 Ds 8/17z

Beisatz: Wiederholt im Kollegenkreis gegen Kollegen oder Vorgesetzte erhobene ungerechtfertigte Vorwürfe von Pflichtverletzungen (hier: iSd § 57a RStDG, „Mobbing“) stellen ein Verhalten des Richters dar, das gerade nicht als tadellos anzusehen ist. (T1)

Beisatz: Aus dem Recht eines Betroffenen, wegen von ihm als Mobbing empfundener Vorfälle Beschwerde an den Dienstgeber zu erheben, ist weder ein Recht auf Behauptung von Pflichtverletzungen ohne taugliche Tatsachengrundlage noch ein solches auf Verbreitung der Vorwürfe im Kollegenkreis abzuleiten. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132002