Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000190

Entscheidungsdatum

25.01.2018

Geschäftszahl

9Bs409/17m

Norm

StPO §390a Abs2

Rechtssatz

Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen die Kosten für das erfolglose Wiederaufnahmebegehren nicht auferlegt werden.

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2018-01-25 9 Bs 409/17m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2018:RL0000190